Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Nutzung dieser von Getinge AB und/oder seinen Tochtergesellschaften ("Getinge") zur Verfügung gestellten Internetseiten ("Getinge-Website") ist nur auf Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen gestattet. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit ergänzt, verändert oder durch andere Bestimmungen ersetzt werden, z. B. im Hinblick auf den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen. Mit Ihrer Anmeldung oder wo keine solche erforderlich ist, erkennen Sie mit der Nutzung der Getinge-Website die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

1.2 Wenn der Benutzer die Getinge-Website als Geschäftskunde nutzt, d. h. nicht zu Zwecken außerhalb seines Gewerbes, Geschäfts oder Berufes, so findet 312E Para. 1, Satz 1, Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

2. Services

2.1 Getinge bietet auf seiner Website spezielle Informationen und Software sowie zugehörige Dokumentation zur Ansicht und zum Download an.

2.2 Getinge kann den Betrieb der Getinge-Website jederzeit ganz oder teilweise einstellen. Aufgrund der Eigenschaften des Internets und der Computersysteme kann Getinge keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Getinge-Website übernehmen.

3. Anmeldung, Kennwort

3.1 Einige Seiten der Getinge-Website können mit einem Kennwort geschützt sein. Im Interesse der Sicherheit der Geschäftsvorgänge erhalten nur angemeldete Benutzer Zugang zu diesen Seiten. Getinge behält sich das Recht vor, Benutzern die Anmeldung zu verweigern. Getinge behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang zu bestimmten, bisher frei zugänglichen Seiten nur nach Anmeldung zu gewähren. Getinge kann Benutzern jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Sperrung der Benutzerdaten den Zugang zu mit Kennwort geschützten Bereichen verweigern (wie nachfolgend definiert), insbesondere in folgenden Fällen: 3.2 Bei der Anmeldung muss der Benutzer wahrheitsgemäße Angaben tätigen und, sofern sich diese mit der Zeit ändern, Getinge davon ohne unverhältnismäßige Verzögerung (online und im möglichen Rahmen) in Kenntnis setzen. Der Benutzer muss gewährleisten, dass seine bei Getinge angegebene E-Mail-Adresse gültig ist und er unter dieser Adresse erreicht werden kann.

3.3 Bei der Anmeldung erhält der Benutzer seine Zugangsdaten in Form einer Benutzerkennung und eines Kennworts ("Benutzerdaten"). Bei der ersten Anmeldung muss der Benutzer das von Getinge vergebene Kennwort in ein eigenes, nur ihm bekanntes Kennwort ändern. Mit seinen Benutzerdaten kann der Benutzer seine persönlichen Daten einsehen und bearbeiten oder ggf. seine Zustimmung zur Weiterverarbeitung seiner Daten widerrufen.

3.4. Der Benutzer gewährleistet, dass die Benutzerdaten nicht für Dritte zugänglich sein werden. Der Benutzer ist für sämtliche Transaktionen und andere Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Benutzerdaten erfolgen, verantwortlich. Am Ende jeder Online-Sitzung muss sich der Benutzer von den mit Kennwort geschützten Webseiten abmelden. Sollte der Benutzer erfahren, dass seine Benutzerdaten von Dritten missbraucht werden, so wird der Benutzer Getinge davon unverzüglich und in Schriftform oder ggf. per E-Mail in Kenntnis setzen.

3.5 Nach Eingang einer Benachrichtigung laut Ziffer 3.4 sperrt Getinge den Zugang zu dem mit Kennwort geschützten Bereich für die besagten Benutzerdaten. Der betroffene Benutzer erhält erst nach einer Neuanmeldung bei Getinge erneut Zugriff.

3.6 Der Benutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Anmeldung verlangen, sofern die Löschung nicht der ordnungsgemäßen Ausführung vertraglicher Beziehungen widerspricht. In diesem Fall löscht Getinge alle Benutzerdaten und sonstige, personenbezogene Daten des Benutzers, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1 Die Nutzung jeglicher, auf der Getinge-Website verfügbaren Informationen, Software und Dokumentation unterliegt den vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. – im Falle der Aktualisierung von Informationen, Software oder Dokumentation – den zuvor mit Getinge vereinbarten, geltenden Lizenzvereinbarungen. Separat vereinbarte Lizenzvereinbarungen haben Vorrang vor den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

4.2 Getinge gewährt dem Benutzer ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht auf Nutzung der auf der Getinge-Website bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation im vereinbarten Umfang bzw. – im Falle einer nicht vorhandenen Vereinbarung dieser Art – im Rahmen der Zwecke, die Getinge durch die Bereitstellung verfolgt.

4.3 Die Software als Objektcode wird kostenlos bereitgestellt. Es besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Quellcodes. Dies gilt nicht für jegliche Quellcodes zu Open-Source-Software, deren Lizenzbestimmungen hinsichtlich der Weitergabe dieser Software Vorrang vor den vorliegenden Nutzungsbedingungen haben und deren Bestimmungen die Offenlegung des Quellcodes verlangen. In diesem Fall legt Getinge den Quellcode gegen eine Aufwandsentschädigung offen.

4.4 Der Benutzer darf Informationen, Software und Dokumentation zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergeben, diese verleihen oder auf andere Weise verfügbar machen. Sofern nicht ausdrücklich erlaubt, darf der Benutzer die Software oder Dokumentation weder verändern, disassemblieren, dekompilieren, noch mit den Mitteln des Reverse Engineering analysieren oder einen Teil dieser ausbauen. Der Benutzer darf eine Sicherungskopie der Software anfertigen, sofern diese zur Sicherstellung der weiteren Nutzung notwendig ist.

4.5 Die Informationen, Software und Dokumentation sind durch das Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge sowie weitere Gesetze und Abkommen in Bezug auf geistiges Eigentum geschützt. Der Benutzer muss die Einhaltung dieser Gesetze selbst sicherstellen. Insbesondere darf er keine alphanumerischen Codes, Kennzeichnungen oder Copyright-Hinweise von den Informationen, der Software oder der Dokumentation entfernen.

4.6 §§ 69a ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in § 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und andere Inhalte der Getinge-Website ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Getinge weder verändert, noch kopiert, reproduziert, verkauft, verliehen, verwendet, ergänzt oder auf sonstige Weise genutzt werden.

5.2 Abgesehen von den Nutzungsrechten und anderen hierin ausdrücklich gewährten Berechtigungen werden dem Benutzer keinerlei weitergehende Rechte eingeräumt. Darüber hinaus wird Getinge keine Verpflichtung zur Gewährung von Rechten an (unter anderem, aber nicht ausschließlich) Firmennamen oder geistigem Eigentum, wie z. B. Patenten, Markennamen oder Gebrauchsmodellen, auferlegt.

6. Pflichten des Benutzers

6.1 Bei der Nutzung der Getinge-Website darf der Benutzer nicht

  • andere, insbesondere minderjährige, Personen schädigen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • durch die Art seiner Nutzung die öffentliche Ordnung stören;
  • Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte hochladen, die Viren, so genannte trojanische Pferde oder andere für Daten schädliche Programme enthalten;
  • Hyperlinks oder Inhalte übermitteln, speichern oder hochladen, an denen der Benutzer keine Rechte hat, insbesondere in solchen Fällen, in denen diese Hyperlinks oder Inhalte Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen oder gesetzwidrig sind; oder
  • Werbung oder unerwünschte E-Mails (sogenanntes "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Defekten oder Ähnlichem verbreiten. Darüber hinaus darf der Benutzer nicht die Teilnahme an jeglichen Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenschemata oder vergleichbaren Handlungen fördern oder verlangen.

6.2 Getinge kann jederzeit den Zugang zur Getinge-Website sperren, insbesondere dann, wenn der Benutzer seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen verletzt.

7. Hyperlinks

Die Getinge-Website kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Getinge übernimmt keine Haftung für den Inhalt solcher Webseiten und beansprucht keinerlei Urheberschaft an solchen Webseiten, bzw. deren Inhalten, da Getinge keine Kontrolle über die auf diesen Webseiten gebotenen Informationen hat und für darin gebotene Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Die Nutzung dieser Webseiten erfolgt auf alleinige Gefahr des Benutzers.

8. Haftung für Qualitäts- oder Rechtsmängel

8.1 Da die Informationen, Software oder Dokumentation kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird keine Haftung für Rechts- oder Qualitätsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, vor allem hinsichtlich ihrer Richtigkeit oder Fehlerfreiheit oder der Freiheit von Ansprüchen oder Rechten Dritter oder hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und/oder Eignung für bestimmte Zwecke, übernommen – mit Ausnahme solcher Fälle, in denen absichtliches Fehlverhalten oder Betrug sowie Körperverletzung und Tod vorliegen.

8.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen der technischen Merkmale und Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, die unter Umständen nicht bei allen Produkten vorhanden sind (z. B. aufgrund von Änderungen am Produkt). Die gewünschte Funktion des Produkts wird daher zum Zeitpunkt des Kaufs im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1 Die Haftung von Getinge für Qualitäts- oder Rechtsmängel ist stets in Übereinstimmung mit den Bestimmungen laut § 8 der vorliegenden Nutzungsbedingungen festzustellen. Getinge schließt jegliche weitergehende Haftung aus, sofern keine andere gesetzliche Regelung vorliegt, z. B. bei mutwilligem Fehlverhalten, grober Fahrlässigkeit, Körperverletzung oder Tod, Unvermögen, garantierte Merkmale zu erzielen, betrügerischer Verschleierung von Fehlern oder im Falle einer Verletzung grundsätzlicher Vertragsverpflichtungen. Die Schäden im Falle einer Verletzung grundsätzlicher vertraglicher Verpflichtungen ist auf vertragsübliche, vorhersehbare Schäden begrenzt, wenn kein mutwilliges Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

9.2 Obwohl Getinge jede Anstrengung unternimmt, die Getinge-Website von Viren frei zu halten, kann Getinge keine Garantie geben, dass keine Viren vorhanden sind. Der Benutzer muss zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte zur Einleitung der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen unternehmen und sollte vor dem Download von jeglichen Informationen, Software oder Dokumentationen einen Virenscanner verwenden. Der Benutzer muss alle sinnvollen Schritte zur Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen unternehmen und einen Virenscanner verwenden, damit ein virenfreier Upload auf die Getinge-Website sichergestellt ist.

9.3 In Ziffer 9.1 und 9.2 werden keinerlei Änderungen der Beweislast zum Nachteil des Benutzers beabsichtigt bzw. impliziert.

10. Exportkontrollen

10.1 Der Export bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann z. B. aufgrund seiner Natur oder seines Zwecks oder Zielortes genehmigungspflichtig sein. Der Benutzer muss sich mit den Exportbedingungen für Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere mit denen der EU und ihrer Mitgliederstaaten sowie der USA, ausdrücklich einverstanden erklären. Getinge muss Informationen, Software und Dokumentation entsprechend den deutschen, den EU- und US-Export-Kontrolllisten kennzeichnen.

10.2 Der Benutzer wird insbesondere überprüfen und sicherstellen, dass

  • die Informationen, Software und Dokumentationen nicht für militärische, atomare oder Aufrüstungszwecke oder zur anderweitigen militärischen Verwendung benutzt werden;
  • kein Unternehmen und keine Personen, die in der US-Liste gesperrter Personen (Denied Persons) aufgeführt sind, aus den USA stammende Güter, Software oder Technologie erhalten;
  • kein Unternehmen und keine Person, die auf der US-Warnliste (Warning List), der US-Liste der Körperschaften (Entity List) oder der US-Liste speziell bezeichneter Staatsangehöriger (Specially Designated Nationals) aufgeführt sind, ohne Genehmigung aus den USA stammende Güter erhält; und
  • die Frühwarnhinweise der jeweiligen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Getinge-Website darf nur erfolgen, wenn er den oben genannten Prüfungen und Garantien entspricht. Falls Benutzer sich nicht an obige Vorschriften halten, ist Getinge zu keinerlei Leistungen ihnen gegenüber verpflichtet.

10.3 Auf Anfrage muss Getinge den Benutzer für weitergehende Informationen an die jeweiligen Ansprechpartner verweisen.

11. Datenschutz

Hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Benutzers der Getinge-Website muss sich Getinge an alle anwendbaren Datenschutzgesetze und die Datenschutzbestimmungen der Getinge-Website halten. Letztere können per Hyperlink auf der Getinge-Website bzw. unter www.getinge.com eingesehen werden.

12. Zusatzvereinbarungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1 Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

12.2 Als Gerichtsstand wird München festgelegt, sofern der Benutzer im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ein Gewerbetreibender ist.

12.3 Die Getinge-Website wird von Unternehmen mit Sitz in Deutschland betrieben und verwaltet. Getinge übernimmt keine Gewähr dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Getinge-Website zum Anzeigen oder Download außerhalb Deutschlands geeignet oder verfügbar sind. Bei jedem Zugriff auf die Getinge-Website außerhalb Deutschlands sind die jeweiligen Benutzer für die Einhaltung dort gültiger Gesetze allein verantwortlich. Der Zugriff auf Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Getinge-Website von Ländern aus, in denen solche Inhalte verboten sind, ist nicht zulässig. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der deutschen Gesetzgebung und alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand sind nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln für den Konfliktfall zu klären. Die Anwendung der UN-Konvention über Verträge für den internationalen Warenverkauf (Convention on Contracts for the International Sales of Goods; CISG) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.