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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getinge Deutschland GmbH
(Stand 01/2021)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die nachstehenden Bedingungen der Getinge Deutschland GmbH („Getinge“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen („Besteller“).

1.2 Etwaige abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Getinge ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSINHALT

2.1 Soweit Angebote von Getinge nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten, sind diese freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung seitens Getinge zustande. Der Vertrag ist für beide Parteien bindend, d.h. insbesondere, dass der Besteller den Vertrag nicht einseitig stornieren oder Getinge zur Rücknahme der Geräte auffordern kann. Dem Besteller steht als Unternehmer auch kein Widerrufsrecht zu. Eine einseitige Aufhebung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Getinge, wobei Getinge hierzu nicht verpflichtet ist (Kulanzentscheidung). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller gesetzlich berechtigt ist, von dem Vertrag zurückzutreten.

2.2 Angaben zum Liefergegenstand und zum Leistungsumfang in Prospekten, Preislisten, Katalogen und Angeboten (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten oder Produktbezeichnungen) sowie etwaige Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Getinge behält sich dahingehend Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert, seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Besteller zumutbar sind.

2.3 Bestellungen müssen einen Mindestbestellwert von 40 EUR aufweisen („Mindestbestellwert“).

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Getinge DAP (Incoterms® 2020). Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer. Die Verpackung ist nicht im Preis enthalten.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Getinge zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Getinge (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Getinge berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und / oder wegen Nichterfüllung eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1 % pro vollendeter Woche des Verzugs, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme geltend zu machen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten

3.4 Die Preise oder die Vergütung sind ohne jeden Abzug bei Lieferung bzw. bei Werkverträgen nach Abnahme fällig. Die Zahlung ist per Überweisung zu leisten, sofern nicht im Einzelfall Vorkasse vereinbart ist. Der Besteller hat für Lieferungen außerhalb von Deutschland Vorkasse zu leisten. Der Besteller kommt 14 (vierzehn) Kalendertage nach Lieferung und Rechnungsstellung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Getinge.

3.5 Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen für bis dahin erbrachte Leistungen durch Getinge sofort fällig. Getinge ist in diesem Fall berechtigt, für künftige Leistungen Vorleistung oder Sicherheit zu verlangen. § 321 BGB bleibt im Übrigen unberührt.

3.6 Getinge ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und/oder durch welche die Bezahlung offener Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Falls wir von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Der Besteller darf gegen Forderungen von Getinge nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen nur wegen solcher Gegenansprüche zurück behalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit den Ansprüchen von Getinge im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

3.7 Bei Lieferungen, die gemäß Vereinbarungen oder aus der Natur der Sache (etwa Verbrauchsmaterialien) in Teillieferungen erfolgen, ist Getinge berechtigt, für jede Teillieferung eine Abschlagszahlung in deren Verhältnis zum Gesamtauftragsvolumen zu verlangen.

4. LIEFERUNG UND VERZUG

4.1 Die Lieferung erfolgt ab DAP Incoterms® 2020). Ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Liefertermins als verbindlich, gelten Lieferzeiten und -fristen nur als annähernd vereinbart.

4.2 Zu Teillieferungen ist Getinge nur berechtigt, wenn die Teillieferung vereinbart ist, in der Natur der Sache liegt (etwa Verbrauchsmaterialien) oder für den Besteller zumutbar ist, insbesondere im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstände sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

4.3 Sofern Getinge den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die Getinge nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung etc.), nicht einhalten, wird Getinge den Besteller unverzüglich darüber informieren. Der Besteller ist in einem solchen Fall nicht zum Rücktritt berechtigt. Lässt sich jedoch nicht absehen, dass Getinge die Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden kann, kann Getinge und der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit der Mitteilung durch Getinge noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für Getinge schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, ist Getinge nicht zum Rücktritt berechtigt.

4.4 Gerät Getinge in Lieferverzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von Getinge auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5. RÜCKVERFOLGUNG DER PRODUKTE
Soweit es sich bei den Liefergegenständen um Medizinprodukte handelt, die der Besteller weiterveräußert, ist der Besteller für jedes Medizinprodukt verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Kunden und den Standort der Medizinprodukte zu führen, seinen Kunden dieselben Pflichten aufzuerlegen und sicherzustellen, dass die Kunden im Falle eines Produktrückrufes oder einer anderweitigen Korrekturmaßnahme schnellstmöglich kontaktiert werden können. Der Besteller wird dafür Sorge tragen, seine Kunden in diesen Fällen unverzüglich zu informieren.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Getinge behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind. Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller Getinge unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten, zu reparieren und gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Besteller ist verpflichtet, Getinge einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen ist Getinge die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Besteller tritt Getinge im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird von Getinge hiermit angenommen. Hat der Besteller den Liefergegenstand nicht ausreichend versichert, so ist Getinge berechtigt - aber nicht verpflichtet - den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern.

6.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Eigentumsübergang auf den Endkunden, Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Getinge ab. Die Abtretung wird von Getinge angenommen. Getinge ermächtigt den Besteller widerruflich, die an Getinge abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, ist Getinge berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen oder/und von dem Besteller zu verlangen, die Abtretung offenzulegen und Getinge die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

6.4 Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, ist Getinge auch ohne Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus zu verlangen. Getinge ist nach Herausgabe der Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten, die Getinge nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen, die Ansprüche von Getinge um mehr als 10 %, ist Getinge hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei Getinge.

6.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Getinge erwirbt dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller an Getinge das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Getinge gelieferten Liefergegenstände (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich des Miteigentumsanteils von Getinge unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 6.4 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

6.6 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu, behält sich Getinge andere Rechte an dem Liefergegenstand vor. Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (wie z.B. an einer Registrierung) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE

7.1 Zeichnungen, Konstruktionen, und andere Unterlagen, die von Getinge gestellt oder nach den Angaben von Getinge gefertigt werden, bleiben und werden das Eigentum von Getinge. Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung durch Getinge weder an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke verwendet werden. Sie sind nach Durchführung des Auftrages oder auf Verlangen von Getinge an Getinge zurückzugeben.

7.2 Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Bestellers stellt dieser Getinge von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Liefergegenstände durch Getinge nicht entgegen.

7.3 Auskünfte und Empfehlungen durch Getinge erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, Getinge hat sich ausdrücklich und schriftlich zur Erteilung von Auskünften und Empfehlungen verpflichtet. Ob ein Produkt auch für die speziellen Anwendungsfälle des Bestellers geeignet ist, hat der Besteller in eigenen Testreihen zu untersuchen. Auskünfte und Informationen durch Getinge stellen auch keine Beschaffenheitszusage für die Produkte dar.

8. SCHADENERSATZ

8.1 Getinge haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße  Durchführung erst ermöglicht.

8.2 Soweit Getinge kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet Getinge nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

8.3 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist Getinge berechtigt, die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen Getinge‘s Vorlieferanten an den Besteller abzutreten. In diesem Fall kann Getinge aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Getinge haftet darüber hinaus auch bei Übernahme einer Garantie gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

8.5 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 8.1 und 8.1, und 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB besteht nur, sofern während der 12-monatigen Verjährungsfrist gem. Ziff. 9.5. sowohl (i) der Besteller die Nacherfüllung verlangt, als auch (ii) Getinge ihre Nacherfüllungspflicht verletzt hat.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Mängel fristgerecht und schriftlich gegenüber Getinge zu rügen. Erweisen sich die Liefergegenstände von Getinge als mangelhaft, so ist Getinge verpflichtet, die Mängel nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Getinge; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

9.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Preis oder die Vergütung herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Besteller Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

9.3 Ändert der Besteller ohne Zustimmung von Getinge den Liefergegenstand oder lässt er diesen durch Dritte ändern, hat er etwaige durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung selbst zu tragen. Handelt der Besteller hinsichtlich einer Änderung ohne vorherige Zustimmung seitens Getinge, entfällt die Pflicht zur Mängelbeseitigung, sofern diese hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

9.4 Getinge ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist im Gegenzug berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Zahlung zurückzubehalten.

9.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.5, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Rastatt. Als Gerichtsstand ist Rastatt vereinbart. Getinge ist daneben berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu verklagen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getinge Österreich GmbH
(Stand 01/2021)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die nachstehenden Bedingungen der Getinge Österreich GmbH („Getinge“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (§ 1 UGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Besteller“), selbst wenn Getinge darauf nicht mehr gesondert verweist.

1.2 Etwaige abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Getinge ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSINHALT

2.1 Soweit Angebote von Getinge nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten, sind diese freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung seitens Getinge zustande. Der Vertrag ist für beide Parteien bindend, d.h. insbesondere, dass der Besteller den Vertrag nicht einseitig stornieren oder Getinge zur Rücknahme der Geräte auffordern kann. Dem Besteller steht als Unternehmer auch kein Widerrufsrecht zu. Eine einseitige Aufhebung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Getinge, wobei Getinge hierzu nicht verpflichtet ist (Kulanzentscheidung). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller gesetzlich berechtigt ist, von dem Vertrag zurückzutreten.  

2.2 Angaben zum Liefergegenstand und zum Leistungsumfang in Prospekten, Preislisten, Katalogen und Angeboten (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten oder Produktbezeichnungen) sowie etwaige Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Getinge behält sich dahingehend Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert, seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Besteller zumutbar sind.

2.3 Bestellungen müssen einen Mindestbestellwert von 40 EUR aufweisen („Mindestbestellwert“).

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Getinge DAP (Incoterms® 2020). Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer. Die Verpackung ist nicht im Preis enthalten und wird zusätzlich verrechnet.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Getinge zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Getinge (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Getinge berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und / oder wegen Nichterfüllung eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1 % pro vollendeter Woche des Verzugs, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme geltend zu machen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten

3.4 Die Preise oder die Vergütung sind ohne jeden Abzug bei Lieferung bzw. bei Werkverträgen nach Abnahme fällig. Die Zahlung ist per Überweisung zu leisten, sofern nicht im Einzelfall Vorkasse vereinbart ist. Der Besteller hat für Lieferungen außerhalb von Österreich Vorkasse zu leisten. Die Zahlungsfrist beträgt 14 (vierzehn) Kalendertage nach Lieferung und Rechnungstellung. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, gerät der Besteller automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Getinge.

3.5 Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen für bis dahin erbrachte Leistungen durch Getinge sofort fällig. Getinge ist in diesem Fall berechtigt, für künftige Leistungen Vorleistung oder Sicherheit zu verlangen. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB bleibt im Übrigen unberührt.

3.6 Getinge ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und/oder durch welche die Bezahlung offener Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Falls wir von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Der Besteller darf gegen Forderungen von Getinge nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen nur wegen solcher Gegenansprüche zurück behalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.7 Bei Lieferungen, die gemäß Vereinbarungen oder aus der Natur der Sache (etwa Verbrauchsmaterialien) in Teillieferungen erfolgen, ist Getinge berechtigt, für jede Teillieferung eine Abschlagszahlung in deren Verhältnis zum Gesamtauftragsvolumen zu verlangen.

4. LIEFERUNG UND VERZUG

4.1 Die Lieferung erfolgt ab DAP (Incoterms® 2020). Ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Liefertermins als verbindlich, gelten Lieferzeiten und -fristen nur als unverbindliche Schätzungen.

4.2 Zu Teillieferungen ist Getinge nur berechtigt, wenn die Teillieferung vereinbart ist, in der Natur der Sache liegt (etwa Verbrauchsmaterialien) oder für den Besteller zumutbar ist, insbesondere im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstände sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

4.3 Sofern Getinge den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die Getinge nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung, Pandemien etc.), nicht einhalten kann, wird Getinge den Besteller unverzüglich darüber informieren. Der Besteller ist in einem solchen Fall nicht zum Rücktritt berechtigt. Lässt sich jedoch nicht absehen, dass Getinge die Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden kann, kann Getinge und der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit der Mitteilung durch Getinge noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für Getinge schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, ist Getinge nicht zum Rücktritt berechtigt.

4.4 Gerät Getinge in Lieferverzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von Getinge auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5. RÜCKVERFOLGUNG DER PRODUKTE
Soweit es sich bei den Liefergegenständen um Medizinprodukte handelt, die der Besteller weiterveräußert, ist der Besteller für jedes Medizinprodukt verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Kunden und den Standort der Medizinprodukte zu führen, seinen Kunden dieselben Pflichten aufzuerlegen und sicherzustellen, dass die Kunden im Falle eines Produktrückrufes oder einer anderweitigen Korrekturmaßnahme schnellstmöglich kontaktiert werden können. Der Besteller wird dafür Sorge tragen, seine Kunden in diesen Fällen unverzüglich zu informieren.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Getinge behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis die Forderungen aus der Lieferung des Liefergegenstandes vollständig erfüllt sind. Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller Getinge unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten, zu reparieren und gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Besteller ist verpflichtet, Getinge einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen ist Getinge die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Besteller tritt Getinge im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird von Getinge hiermit angenommen. Hat der Besteller den Liefergegenstand nicht ausreichend versichert, so ist Getinge berechtigt - aber nicht verpflichtet - den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern.

6.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Eigentumsübergang auf den Endkunden, Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Getinge ab. Die Abtretung wird von Getinge angenommen. Getinge ermächtigt den Besteller widerruflich, die an Getinge abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, ist Getinge berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen oder/und von dem Besteller zu verlangen, die Abtretung offenzulegen und Getinge die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

6.4 Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, ist Getinge auch ohne Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus zu verlangen. Getinge ist nach Herausgabe der Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Getinge erwirbt dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller an Getinge das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Getinge gelieferten Liefergegenstände (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich des Miteigentumsanteils von Getinge unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 6.3 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

6.6 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu, behält sich Getinge andere Rechte an dem Liefergegenstand vor. Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (wie z.B. an einer Registrierung) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE

7.1 Zeichnungen, Konstruktionen, und andere Unterlagen, die von Getinge gestellt oder nach den Angaben von Getinge gefertigt werden, bleiben und werden das Eigentum von Getinge. Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung durch Getinge weder an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke verwendet werden. Sie sind nach Durchführung des Auftrages oder auf Verlangen von Getinge an Getinge zurückzugeben.

7.2 Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Bestellers stellt dieser Getinge von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Liefergegenstände durch Getinge nicht entgegen.

7.3 Auskünfte und Empfehlungen durch Getinge erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, Getinge hat sich ausdrücklich und schriftlich zur Erteilung von Auskünften und Empfehlungen verpflichtet. Ob ein Produkt auch für die speziellen Anwendungsfälle des Bestellers geeignet ist, hat der Besteller in eigenen Testreihen zu untersuchen. Auskünfte und Informationen durch Getinge stellen auch keine Beschaffenheitszusage für die Produkte dar.

8. SCHADENERSATZ

8.1 Getinge haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten durch seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.2 Getinge haftet nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

8.3 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist Getinge berechtigt, die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen Getinge‘s Vorlieferanten an den Besteller abzutreten. In diesem Fall kann Getinge aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Getinge haftet darüber hinaus auch bei Übernahme einer Garantie gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

8.5 Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 8.1 und 8.2, und 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung gem. Ziff 9.1 besteht nur, sofern während der 12-monatigen Verjährungsfrist gem. Ziff.  9.5. sowohl (i) der Besteller die Nacherfüllung verlangt, als auch (ii) Getinge ihre Nacherfüllungspflicht verletzt hat.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Mängel fristgerecht und schriftlich gegenüber Getinge zu rügen. Abweichend von § 924 ABGB trifft die Beweislast, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, den Besteller. Erweisen sich die Liefergegenstände von Getinge als mangelhaft, so ist Getinge verpflichtet, die Mängel nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Getinge; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der ursprünglichen Lieferung befindet.

9.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Preis oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Besteller bei Verschulden von Getinge Schadenersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

9.3 Ändert der Besteller ohne Zustimmung von Getinge den Liefergegenstand oder lässt er diesen durch Dritte ändern, hat er etwaige durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung selbst zu tragen. Handelt der Besteller hinsichtlich einer Änderung ohne vorherige Zustimmung seitens Getinge, entfällt die Pflicht zur Mängelbeseitigung, sofern diese hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

9.4 Getinge ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist im Gegenzug berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Zahlung zurückzubehalten.

9.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.4, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Wien. Als Gerichtsstand ist das für Innere Stadt, Wien örtlich und in Handelssachen sachlich zuständige Gericht vereinbart. Getinge ist daneben berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu klagen.

10.2 Getinge ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus ohne gesonderte Zustimmung des Bestellers an verbundene Unternehmen iSd § 189a Z 8 UGB zu übertragen. Jede sonstige Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten daraus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen, aber wirksam und durchsetzbar sind. Dies gilt entsprechend für allfällige Lücken in den Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getinge Schweiz AG
(Stand 01/2021)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die nachstehenden Bedingungen der Getinge Schweiz AG („Getinge“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen („Besteller“).

1.2 Etwaige abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Getinge ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSINHALT

2.1 Soweit Angebote von Getinge nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten, sind diese freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung seitens Getinge zustande. Der Vertrag ist für beide Parteien bindend, d.h. insbesondere, dass der Besteller den Vertrag nicht einseitig stornieren oder Getinge zur Rücknahme der Geräte auffordern kann. Dem Besteller steht als Unternehmer auch kein Widerrufsrecht zu. Eine einseitige Aufhebung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Getinge, wobei Getinge hierzu nicht verpflichtet ist (Kulanzentscheidung). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller gesetzlich berechtigt ist, von dem Vertrag zurückzutreten.  

2.2 Angaben zum Liefergegenstand und zum Leistungsumfang in Prospekten, Preislisten, Katalogen und Angeboten (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten oder Produktbezeichnungen) sowie etwaige Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Getinge behält sich dahingehend Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert, seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Besteller zumutbar sind.

2.3 Bestellungen müssen einen Mindestbestellwert von 40 CHF aufweisen („Mindestbestellwert“).

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Getinge DAP (Incoterms® 2020). Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Verpackung ist nicht im Preis enthalten.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Getinge zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Getinge (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Getinge berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und / oder wegen Nichterfüllung eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1 % pro vollendeter Woche des Verzugs, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme geltend zu machen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

3.4 Die Preise oder die Vergütung sind ohne jeden Abzug bei Lieferung bzw. bei Werkverträgen nach Abnahme fällig, sofern nicht im Einzelfall Vorkasse vereinbart ist. Die Zahlung ist per Überweisung zu leisten. Der Besteller hat für Lieferungen außerhalb der Schweiz Vorkasse zu leisten. Der Besteller kommt 14 (vierzehn) Kalendertage nach Lieferung und Rechnungsstellung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Getinge.

3.5 Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen für bis dahin erbrachte Leistungen durch Getinge sofort fällig. Getinge ist in diesem Fall berechtigt, für künftige Leistungen Vorleistung oder Sicherheit zu verlangen. Art. 83 OR bleibt im Übrigen unberührt.

3.6 Getinge ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und/oder durch welche die Bezahlung offener Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Falls Getinge von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch macht, hat Getinge den Besteller unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Der Besteller darf gegen Forderungen von Getinge nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen nur wegen solcher Gegenansprüche zurück behalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit den Ansprüchen von Getinge im Synallagma stehen.

3.7 Bei Lieferungen, die gemäß Vereinbarung oder aus der Natur der Sache (etwa Verbrauchsmaterialien) in Teillieferungen erfolgen, ist Getinge berechtigt, für jede Teillieferung eine Abschlagszahlung in deren Verhältnis zum Gesamtauftragsvolumen zu verlangen.

4. LIEFERUNG UND VERZUG

4.1 Die Lieferung erfolgt ab DAP Incoterms® 2020). Ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Liefertermins als verbindlich, gelten Lieferzeiten und -fristen nur als annähernd vereinbart.

4.2 Zu Teillieferungen ist Getinge nur berechtigt, wenn die Teillieferung vereinbart ist, in der Natur der Sache liegt (etwa Verbrauchsmaterialien) oder für den Besteller zumutbar ist, insbesondere im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstände sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

4.3 Sofern Getinge den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die Getinge nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung etc.), nicht einhält, wird Getinge den Besteller unverzüglich darüber informieren. Der Besteller ist in einem solchen Fall nicht zum Rücktritt berechtigt. Lässt sich jedoch nicht absehen, dass Getinge die Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen kann, können Getinge und der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit der Mitteilung durch Getinge noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für Getinge schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, ist Getinge nicht zum Rücktritt berechtigt.

4.4 Gerät Getinge in Lieferverzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, ist die Haftung von Getinge auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5. RÜCKVERFOLGUNG DER PRODUKTE
Soweit es sich bei den Liefergegenständen um Medizinprodukte handelt, die der Besteller weiterveräußert, ist der Besteller für jedes Medizinprodukt verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Kunden und den Standort der Medizinprodukte zu führen, seinen Kunden dieselben Pflichten aufzuerlegen und sicherzustellen, dass die Kunden im Falle eines Produktrückrufes oder einer anderweitigen Korrekturmaßnahme schnellstmöglich kontaktiert werden können. Der Besteller wird dafür Sorge tragen, seine Kunden in diesen Fällen unverzüglich zu informieren.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Getinge behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind. Getinge ist dabei berechtigt, eine entsprechende Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister gemäss Art. 715 ZGB vorzunehmen. Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller Getinge unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten, zu reparieren und gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Besteller ist verpflichtet, Getinge einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen ist Getinge die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Besteller tritt Getinge im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird von Getinge hiermit angenommen. Hat der Besteller den Liefergegenstand nicht ausreichend versichert, so ist Getinge berechtigt - aber nicht verpflichtet - den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern. Mit Eigentumsübergang der Liefergegenstände auf den Besteller werden auch sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag auf den Besteller rückübertragen.

6.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Eigentumsübergang auf den Endkunden, Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Getinge ab. Die Abtretung wird von Getinge angenommen. Getinge ermächtigt den Besteller widerruflich, die an Getinge abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, ist Getinge berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen oder/und von dem Besteller zu verlangen, die Abtretung offenzulegen und Getinge die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

6.4 Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, ist Getinge auch ohne Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus zu verlangen. Art. 214 Abs. 3 OR bleibt im Übrigen vorbehalten. Getinge ist nach Herausgabe der Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten, die Getinge nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen, die Ansprüche von Getinge um mehr als 10 %, ist Getinge hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei Getinge.

6.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Getinge erwirbt dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Art. 727 ZGB bleibt im Übrigen vorbehalten. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller an Getinge das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Getinge gelieferten Liefergegenstände (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich des Miteigentumsanteils von Getinge unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 6.3vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

6.6 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu, behält sich Getinge andere Rechte an dem Liefergegenstand vor. Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (wie z.B. an einer Registrierung) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE

7.1 Zeichnungen, Konstruktionen, und andere Unterlagen, die von Getinge gestellt oder nach den Angaben von Getinge gefertigt werden, bleiben und werden das Eigentum von Getinge. Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung durch Getinge weder an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke verwendet werden. Sie sind nach Durchführung des Auftrages oder auf Verlangen von Getinge an Getinge zurückzugeben.

7.2 Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Bestellers stellt dieser Getinge von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Liefergegenstände durch Getinge nicht entgegen.

7.3 Auskünfte und Empfehlungen durch Getinge erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, Getinge hat sich ausdrücklich und schriftlich zur Erteilung von Auskünften und Empfehlungen verpflichtet. Ob ein Produkt auch für die speziellen Anwendungsfälle des Bestellers geeignet ist, hat der Besteller in eigenen Testreihen zu untersuchen. Auskünfte und Informationen durch Getinge stellen auch keine Beschaffenheitszusage für die Produkte dar.

8. SCHADENERSATZ
8.1 Getinge haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten oder anderen Pflichten durch seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.2 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist Getinge berechtigt, die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen Getinge‘s Vorlieferanten an den Besteller abzutreten. In diesem Fall kann Getinge aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Getinge haftet darüber hinaus auch bei Übernahme einer Garantie gemäß den gesetzlichen Vorschriften.  Ansprüche aus Produkthaftung bleiben unberührt.

8.4 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 8.1. 8.2 und 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Besteller ist verpflichtet, etwaige Mängel sofort und schriftlich gegenüber Getinge zu rügen (Art. 201 OR). Erweisen sich die Liefergegenstände von Getinge als mangelhaft, so ist Getinge verpflichtet, die Mängel nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Getinge; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

9.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Preis oder die Vergütung herabsetzen (mindern) oder den Vertrag rückgängig machen (wandeln). Ein Wandelungsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Besteller Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

9.3 Ändert der Besteller ohne Zustimmung von Getinge den Liefergegenstand oder lässt er diesen durch Dritte ändern, hat er etwaige durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung selbst zu tragen. Handelt der Besteller hinsichtlich einer Änderung ohne vorherige Zustimmung seitens Getinge, entfällt die Pflicht zur Mängelbeseitigung, sofern diese hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

9.4 Getinge ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist im Gegenzug berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Zahlung zurückzubehalten.

9.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.4, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Rheinfelden. Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Rheinfelden vereinbart. Getinge ist daneben berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu verklagen.

Conditions générales de Getinge Schweiz AG
(État 01/2021)

1. DOMAINE D’APPLICATION

1.1 Les présentes conditions de Getinge Schweiz AG (ci-après nommée «Getinge») sont valables pour toutes les relations commerciales existantes et futures avec des entreprises, des personnes morales de droit public ou un patrimoine distinct de droit public (ci-après «acheteurs»).

1.2 Les éventuelles conditions générales divergentes ou complémentaires de l’acheteur font partie intégrante du contrat uniquement si Getinge approuve expressément leur validité.

2. CONCLUSION DU CONTRAT ET CONTENU

2.1 Les offres de Getinge sont sans engagement, sauf mention expresse d’une obligation ou d’un délai d’acceptation déterminé. Un contrat est réputé conclu lors de sa confirmation écrite ou de la livraison par Getinge. Le contrat est contraignant pour les deux parties. Cela signifie en particulier que l’acheteur ne peut pas le résilier unilatéralement ou demander à Getinge de reprendre les équipements. En tant qu’entrepreneur, l’acheteur ne dispose pas non plus d’un droit de rétractation. Une résiliation unilatérale requiert l’accord explicite de Getinge, celle-ci n’étant pas tenue d’y consentir (décision de complaisance). Toute autre disposition est uniquement valable si l’acheteur est légalement en droit de résilier le contrat.  

2.2 Toute information relative à l’objet de la livraison et à l’étendue des prestations figurant dans les prospectus, les catalogues, les offres et sur les listes de prix (p. ex. poids, dimensions, valeurs utiles, capacité de charge, tolérances, données techniques ou désignations de produits) ainsi que les éventuelles représentations de ceux-ci (p. ex. dessins et illustrations) ne sont qu’approximatives. Dans ce cadre, Getinge se réserve le droit de procéder à des modifications, à condition que l’objet de la livraison ne subisse pas de modifications importantes, que sa qualité soit améliorée et que les modifications ou divergences soient acceptables pour l’acheteur.

2.3 Le montant minimum de commande requis est de CHF 40.00 («montant minimum de commande»).

3. PRIX ET CONDITIONS DE PAIEMENT

3.1 Sauf accord contraire, la livraison est assurée par Getinge DAP (Incoterms® 2020). Toutes les indications de prix s’entendent hors taxe sur la valeur ajoutée. L’emballage n’est pas compris dans le prix.

3.2 Pour autant que les prix convenus correspondent aux prix de catalogue de Getinge et que la livraison est prévue plus de quatre mois après la conclusion du contrat, les prix de catalogue de Getinge en vigueur au moment de la livraison s’appliquent (déduction faite d’un pourcentage de remise convenu ou d’un rabais fixe).

3.3 Si l’acheteur tarde à réceptionner la marchandise ou s’il enfreint de manière fautive d’autres obligations de collaborer, Getinge est en droit de résilier le contrat et/ou de réclamer une pénalité forfaitaire de 1 % par semaine complète de retard, au maximum toutefois de 5 % du montant de la commande. Les deux parties au contrat se réservent le droit d’apporter la preuve d’un dommage plus ou moins important.

3.4 Les prix ou la rémunération sont dus sans déduction à la livraison ou, dans le cas de contrats de services, après acceptation, dans la mesure où aucun paiement anticipé n’a été convenu dans des cas individuels. Le paiement est effectué par virement. L’acheteur est tenu de payer d’avance toute livraison hors de Suisse. L’acheteur sera considéré comme étant en demeure 14 (quatorze) jours civils après la livraison et la facturation, sans qu’un rappel soit nécessaire. La date de réception du paiement par Getinge est déterminante.

3.5 Si l’acheteur est en retard pour le paiement d’une facture, toutes les factures arriérées pour les prestations fournies jusque là par Getinge sont immédiatement exigibles. Dans ce cas, Getinge est en droit d’exiger le paiement anticipé ou une garantie pour toute prestation future. Par ailleurs, l’art. 83 CO reste applicable.

3.6 Getinge est en droit d’exécuter des livraisons ou de fournir des services en attente uniquement contre paiement anticipé ou garantie si des circonstances susceptibles de réduire considérablement la solvabilité de l’acheteur et/ou qui compromettent le paiement de créances en cours par l’acheteur dans le cadre de la relation contractuelle sont révélées après la conclusion du contrat. Si Getinge applique le paiement anticipé, elle doit en informer immédiatement l’acheteur. Dans ce cas, le délai de livraison court à compter du paiement du prix d’achat et des frais d’expédition. L’acheteur peut uniquement compenser des créances de Getinge avec des contre-prétentions ou retenir des paiements en raison de telles contre-prétentions dans la mesure où celles-ci sont incontestées, exécutoires ou en accord avec les exigences de Getinge.

3.7 En cas de livraison partielle conformément à l’accord ou à la nature de la commande (p. ex. les consommables), Getinge est en droit d’exiger un acompte pour chaque livraison partielle, proportionnel au volume total de la livraison.

4. LIVRAISON ET RETARD

4.1 La livraison est assurée par DAP (Incoterms ® 2020). Sauf convention expresse d’une date de livraison, les délais de livraison sont considérés comme approximatifs.

4.2 Getinge ne peut procéder à des livraisons partielles que si la livraison partielle est convenue, si elle est conforme à la nature de l’objet (p. ex. les consommables) ou acceptable pour l’acheteur, si elle a une utilité pour l’acheteur dans le cadre des objectifs contractuels, si la livraison des articles commandés restants est assurée et si cela ne génère ni charge ni frais supplémentaires considérables pour l’acheteur.

4.3 Si Getinge ne respecte pas la date de livraison convenue pour des raisons indépendantes de sa volonté (panne, grève, lock-out, difficultés d’approvisionnement en énergie, retard ou absence d’approvisionnement propre, etc.), elle en informera immédiatement l’acheteur. Dans un tel cas, l’acheteur n’est pas en droit de résilier le contrat. Toutefois, si Getinge ne peut pas garantir la livraison dans un délai raisonnable, mais au plus tard dans un délai de quatre mois, Getinge et l’acheteur peuvent résilier le contrat. Cette règle vaut aussi si les obstacles subsistent après écoulement de quatre mois à compter de la notification par Getinge. Si les obstacles sont identifiables pour Getinge lors de la conclusion du contrat, Getinge n’est pas autorisée à résilier le contrat.

4.4 En cas de retard de livraison de Getinge ou d’impossibilité de livraison ou de prestation, quelle qu’en soit la raison, la responsabilité de Getinge sera limitée aux dommages et intérêts conformément au point 8 des présentes conditions générales.

5. TRAÇABILITÉ DES PRODUITS
Dans la mesure où la marchandise livrée comprend des dispositifs médicaux destinés à la revente, l’acheteur est tenu de spécifier pour chaque dispositif médical les données de ses clients ainsi que l’emplacement des dispositifs, d’imposer les mêmes obligations à ses clients et de s’assurer que ces derniers puissent être contactés le plus rapidement possible en cas de rappel de produits ou d’autre mesure corrective. Dans de tels cas, l’acheteur doit informer ses clients sans délai.

6. PACTE DE RÉSERVE DE PROPRIÉTÉ

6.1 Getinge se réserve la propriété des marchandises livrées jusqu’à ce que toutes les créances à l’égard de l’acheteur issues de la relation commerciale soient entièrement honorées. Getinge est en droit d’effectuer une inscription correspondante dans le registre des pactes de réserve de propriété conformément à l’art. 715 CC. L’acheteur a le droit de revendre la marchandise livrée dans le cadre de ses relations commerciales régulières dans la mesure où il n’est pas en retard de paiement. L’acheteur doit informer Getinge immédiatement par écrit de toute saisie ou autre accès par des tiers à la marchandise sous pacte de réserve de propriété.

6.2 L’acheteur est tenu de conserver soigneusement, d’entretenir, de réparer et d’assurer contre le feu, les dégâts des eaux, l’effraction et le vol la marchandise livrée sous pacte de réserve de propriété, et ce, à ses propres frais. L’acheteur est tenu de signaler immédiatement à Getinge tout dommage subi par la marchandise sous pacte de réserve de propriété. Sur demande, Getinge doit transmettre la police d’assurance aux fins de consultation. L’acheteur cède d’avance à Getinge toutes les prétentions envers l’assurance résultant du contrat d’assurance. La cession est acceptée par Getinge. Si l’acheteur n’a pas suffisamment assuré la marchandise livrée, Getinge est en droit, mais n’est pas tenue, d’assurer la marchandise livrée aux frais de l’acheteur. Dès le transfert de propriété de la marchandise livrée à l’acheteur, toutes les prétentions envers l’assurance résultant du contrat d’assurance sont également transférées à l’acheteur.

6.3 Toute mise en gage ou cession à titre de garantie de la marchandise sous pacte de réserve de propriété est interdite. L’acheteur cède d’ores et déjà à Getinge l’intégralité des créances découlant de la revente ou d’un autre motif juridique (notamment transfert de propriété au client final, sinistre, action non autorisée) en rapport avec la marchandise sous pacte de réserve de propriété. La cession est acceptée par Getinge. Getinge autorise l’acheteur à titre révocable à recouvrer en son nom propre les créances cédées à Getinge pour son compte. Si l’acheteur venait à se comporter de manière contraire au contrat, notamment en cas de retard de paiement d’une créance, Getinge est en droit de notifier la cession au tiers débiteur et/ou d’exiger de l’acheteur qu’il divulgue la cession et transmette à Getinge les renseignements et documents nécessaires au recouvrement de la créance.

6.4 Si l’acheteur est en retard de paiement, Getinge est en droit de résilier le contrat sans fixer de délai raisonnable et d’exiger de l’acheteur la restitution de la marchandise sous pacte de réserve de propriété. Par ailleurs, l’art. 214, al.3, CO reste applicable. Une fois la marchandise restituée, Getinge est habilitée à la réutiliser. Toute prétention à des dommages-intérêts demeure inchangée. Si la valeur de la garantie accordée à Getinge conformément aux dispositions ci-dessus dépasse de plus de 10 % la créance de Getinge, celle-ci est tenue de libérer la valeur supérieure. Le choix des garanties à libérer incombe à Getinge.

6.5 Si la marchandise sous pacte de réserve de propriété est associée à d’autres objets, la propriété réservée se poursuit pour les marchandises nouvellement créées. Getinge acquiert ainsi une part de copropriété proportionnelle à la valeur de la marchandise sous pacte de réserve de propriété (valeur facturée) par rapport aux autres marchandises liées. Par ailleurs, l’art. 727 CO reste applicable. Si l’une des marchandises liées est considérée comme l’objet principal, l’acheteur transfère la part de copropriété à Getinge au prorata de la valeur des marchandises livrées par Getinge (valeur facturée) par rapport aux autres marchandises liées. L’acheteur conserve gratuitement la nouvelle marchandise en rapport avec la part de copropriété de Getinge. Si la marchandise sous pacte de réserve de propriété est revendue comme partie intégrante de la nouvelle marchandise, la cession anticipée convenue au chiffre 6.3ne s’applique qu’à hauteur de la valeur facturée de la marchandise sous pacte de réserve de propriété.

6.6 Si le droit en vigueur dans le pays dans lequel se trouve la marchandise livrée n’autorise pas, ou seulement sous une forme limitée, la convention d’un pacte de réserve de propriété, Getinge se réserve d’autres droits sur la marchandise livrée. L’acheteur est tenu de participer à toutes les mesures nécessaires (p. ex. enregistrement) à la création du pacte de réserve de propriété ou d’autres droits qui se substituent au pacte de réserve de propriété et contribuent à la protection de ces droits.

7. DOCUMENTS ET RENSEIGNEMENTS

7.1 Les dessins, conceptions et autres documents fournis ou élaborés par Getinge sont et restent la propriété de Getinge. Ils ne doivent pas être divulgués à des tiers ni utilisés à d’autres fins sans l’accord écrit de Getinge. Ils doivent être retournés à Getinge après exécution de la commande ou à la demande de Getinge.

7.2 En cas de livraison d’après des dessins, des modèles ou des indications de l’acheteur, ce dernier libère Getinge de toutes les prétentions de droit de protection de tiers. En cas de violation du contrat par l’acheteur, ses droits de protection ne s’opposent pas à l’utilisation des marchandises livrées par Getinge.

7.3 Les renseignements et recommandations de Getinge sont donnés à titre indicatif et excluent toute responsabilité, sauf engagement explicite et écrit de Getinge de fournir des renseignements et des recommandations. L’acheteur est tenu d’examiner dans ses propres séries de tests si un produit convient également à ses propres applications. De même, les informations et renseignements fournis par Getinge ne constituent pas un engagement de qualité des produits.

8. DOMMAGES-INTÉRÊTS

8.1 Getinge décline toute responsabilité en cas de violation par simple négligence des obligations contractuelles ou d’autres obligations par ses organes, représentants légaux, employés ou autres auxiliaires d’exécution.

8.2 Si le défaut est dû à un produit tiers défectueux, Getinge est en droit de céder à l’acheteur ses propres exigences de garantie à l’égard de ses sous-traitants. Dans ce cas, Getinge ne pourra être mise à contribution selon les dispositions susmentionnées que si l’acheteur a fait valoir ses droits à l’encontre du sous-traitant par voie judiciaire.

8.3 La responsabilité en vertu de la Loi sur la responsabilité du fait des produits n’est pas affectée; ceci s’applique également à la responsabilité en cas d’atteinte fautive à la vie, à l’intégrité corporelle ou à la santé. Getinge est également responsable en cas de prise en charge d’une garantie conformément aux dispositions légales. Les droits découlant de la responsabilité des produits ne sont pas affectés.
8.4 Les prétentions en dommages-intérêts selon les chiffres 8.1. 8.2 et 8.3 expirent dans les délais légaux.

9. GARANTIE

9.1 L’acheteur est tenu de signaler tout défaut immédiatement et par écrit à Getinge (art. 201 CO). Si les marchandises livrées par Getinge s’avèrent défectueuses, celle-ci est tenue, à sa discrétion, d’y remédier en réparant les défauts ou en remplaçant les articles défectueux. Getinge prend en charge les dépenses nécessaires à l’exécution ultérieure, notamment les frais de transport, de main-d’œuvre et de matériel; ceci ne s’applique pas si les coûts augmentent parce que la marchandise livrée se trouve à un autre endroit que le lieu d’utilisation conforme.

9.2 Si l’exécution ultérieure échoue, l’acheteur peut réduire (baisser) le prix ou la rémunération ou annuler (convertir) le contrat. Un droit de conversion n’existe toutefois pas en cas de défaut mineur. De plus, l’acheteur peut exiger des dommages-intérêts conformément au point 8. Toute autre réclamation pour défaut est exclue.

9.3 Si l’acheteur modifie ou fait modifier par un tiers la marchandise livrée sans l’accord de Getinge, il est tenu d’assumer lui-même les éventuels frais supplémentaires occasionnés par la modification. Si l’acheteur agit en raison d’une modification sans accord préalable de Getinge, l’obligation de remédier aux défauts s’éteint si la réparation s’avère impossible ou inacceptable.

9.4 Getinge est en droit d’exiger que l’acheteur paie le prix d’achat dû en échange de l’exécution ultérieure. En contrepartie, l’acheteur a le droit de retenir une partie du paiement correspondant au défaut constaté.

9.5 Sauf en cas d’intention frauduleuse et sous réserve du point 8.4, le délai de prescription des réclamations pour défaut est de 12 mois à compter de la livraison ou de la réception (si celle-ci est nécessaire).

10. DISPOSITIONS FINALES
Le droit applicable est le droit suisse, à l’exclusion de la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises. Le lieu d’exécution de toutes les obligations des deux parties contractuelles est Rheinfelden. Le for juridique exclusif est Rheinfelden. Par ailleurs, Getinge est en droit de poursuivre l’acheteur à son siège.

Condizioni generali di contratto di Getinge Schweiz AG
(Stato 01/2021)

1. AMBITO DI VALIDITÀ

1.1 Le seguenti condizioni di Getinge Schweiz AG ("Getinge") si applicano a tutte le relazioni commerciali attuali e future con aziende, persone giuridiche di diritto pubblico o patrimo-nio separato di diritto pubblico ("Acquirente“).

1.2 Eventuali condizioni commerciali divergenti o integrative del Committente saranno ac-cettate solo e nella misura in cui Getinge abbia espressamente accettato la loro validità.

2. STIPULAZIONE E CONTENUTO DEL CONTRATTO

2.1 Nella misura in cui le offerte di Getinge non siano espressamente considerate vincolanti o prevedano un periodo di accettazione specifico, tali offerte sono da considerarsi non vin-colanti. Il contratto viene stipulato mediante conferma d'ordine scritta o consegna da parte di Getinge. Il contratto è vincolante per entrambe le parti; ciò significa, in partico-lare, che il Committente non può annullare il contratto unilateralmente o richiedere a Getinge di restituire le apparecchiature. In qualità di imprenditore, il Committente non ha alcun diritto di revoca. La revoca unilaterale richiede l'espresso consenso da parte di Get-inge che non ha alcun obbligo a riguardo (goodwill). L'eccezione sussiste qualora il Com-mittente abbia il diritto, a norma di legge, di recedere dal contratto.

2.2 Le informazioni relative all'oggetto della consegna e all'entità dei servizi contenuti nei prospetti, nei listini prezzi, nei cataloghi e nelle offerte (ad es. pesi, dimensioni, valori d'u-so, capacità di carico, tolleranze, dati tecnici o denominazioni di prodotto) nonché even-tuali rappresentazioni dei medesimi (ad es. disegni e immagini) sono solo approssima-tivamente rilevanti. Getinge si riserva il diritto di poter apportare modifiche in merito, qualora queste non alterino sostanzialmente l'oggetto della consegna, migliorino la qualità del medesimo e siano ragionevoli per il cliente.

2.3 Gli ordini devono avere un valore minimo d'ordine di EURO 40 ("Ordine minimo").

3. PREZZI E CONDIZIONI DI PAGAMENTO

3.1 Salvo diverso accordo, la consegna sarà effettuata da Getinge DAP (Incoterms® 2020). Tutti i prezzi indicati si intendono al netto IVA. L'imballaggio non è incluso nel prezzo.

3.2 Qualora i prezzi concordati siano i prezzi di listino di Getinge e la consegna sia prevista dopo quattro mesi dalla stipulazione del contratto, per la consegna si applicano i prezzi di listino di Getinge (meno l'eventuale percentuale concordata o sconto fisso).

3.3 Qualora il Committente effettui l'accettazione con ritardo o violi colpevolmente altri ob-blighi di collaborazione, Getinge ha il diritto di recedere dal contratto e/o di rivendicare una penale forfettaria pari all'1% per ogni settimana di ritardo compiuta, ma non superi-ore al 5% del totale dell'ordine. Entrambe le parti contrattuali si riservano il diritto di dimostrare un danno maggiore o minore.

3.4 I prezzi o i compensi sono esigibili senza detrazioni alla consegna o nei contratti d'opera dopo l'accettazione, a meno che non sia stato concordato il pagamento anticipato nel sin-golo caso. Il pagamento deve essere effettuato tramite bonifico bancario. Per le consegne al di fuori della Svizzera, il Committente è tenuto a corrispondere un pagamento antici-pato. L'Acquirente entra in mora 14 (quattordici) giorni di calendario dopo la consegna e la fatturazione, senza che sia necessario alcun sollecito. La rilevante data di pagamento è il giorno in cui il pagamento viene accreditato sul conto di Getinge.

3.5 Qualora il Committente fosse in ritardo con il pagamento di una fattura, tutte le fatture in sospeso relative alle prestazioni svolte da Getinge fino ad allora dovranno essere saldate immediatamente. In tal caso, Getinge ha il diritto di richiedere prestazioni preliminari o garanzia per prestazioni future. Il resto dell'art. 83 CO rimane invariato.

3.6 Getinge si riserva il diritto di effettuare o fornire forniture o prestazioni ancora pendenti solo dietro pagamento anticipato o garanzia, a condizione che alla stipulazione del con-tratto vengano rese note circostanze che possano ridurre sostanzialmente l'affidabilità creditizia del Committente e/o che mettano a repentaglio il pagamento dei crediti aperti da parte del committente in virtù del rispettivo rapporto contrattuale. Getinge è tenuta a informare immediatamente l'Acquirente in caso di applicazione della clausola del pa-gamento anticipato. In questo caso, il termine di consegna inizia con il pagamento del prezzo di acquisto e delle spese di spedizione. L'Acquirente può compensare i crediti di Getinge solo con contropretese o trattenere pagamenti solo in conseguenza di tali contro-pretese, a condizione che tali contropretese siano incontestate o passate in giudicato o siano in essere nel sistema (vincolo sinallagmatico) con le rivendicazioni di Getinge.

3.7 Per le consegne effettuate in base a un accordo o, per la natura del prodotto (ad esempio, materiali di consumo), in consegne parziali, Getinge ha il diritto di richiedere un rimborso per ciascuna consegna parziale in relazione al volume totale dell'ordine.

4. CONSEGNA E RITARDO

4.1 La consegna avverrà a cura di DAP Incoterms® 2020). Senza accordo esplicito di un ter-mine di consegna, i tempi e i termini di consegna sono da considerarsi indicativi.

4.2 Per le consegne parziali Getinge è autorizzata solo se è stata concordata la consegna par-ziale in base alla natura del bene (ad es. materiali di consumo) o se è accettabile per il committente, in particolare nell'ambito della finalità del contratto, se è garantita la con-segna degli altri oggetti ordinati e non comporta per il committente spese aggiuntive o aggiuntive significative.

4.3 Qualora Getinge non rispetti la data di consegna concordata per motivi non imputabili a Getinge (guasti operativi, scioperi, blocchi, difficoltà di approvvigionamento energetico, ri-tardi o mancata fornitura, ecc.), Getinge informerà immediatamente il Committente. In tal caso, il Committente non è autorizzato a recedere dal contratto. Qualora Getinge non sia in grado di garantire le prestazioni entro un tempo ragionevole, entro e non oltre i 4 mesi, Getinge e il Committente possono recedere dal contratto. Lo stesso vale qualora i motivi ostativi continuino ad essere presenti dopo quattro mesi dalla comunicazione da parte di Getinge. Qualora i motivi dell'annullamento fossero evidenti per Getinge già al momento della stipula del contratto, Getinge non ha il diritto di recedere dal contratto.

4.4 La responsabilità di Getinge in caso di consegna ritardata o impossibilità di consegna o prestazione per qualsiasi motivo è limitata al risarcimento dei danni ai sensi dell'art. 8 delle presenti Condizioni generali di contratto.

5. TRACCIABILITÀ DEI PRODOTTI

Qualora gli oggetti della fornitura siano dispositivi medici che il Committente rivende, il Committente è tenuto a conservare la documentazione dei propri clienti e della sede dei dispositivi medici, a imporre gli stessi obblighi ai propri clienti e a garantire che i clienti possano essere contattati nel più breve tempo possibile in caso di ritiro del prodotto o di altre misure correttive. In questi casi, il Committente farà in modo di informare immedi-atamente i suoi clienti.

6. RISERVA DI PROPRIETÀ

6.1 Getinge si riserva il diritto di proprietà sugli oggetti della fornitura fino al completo adem-pimento di tutti i crediti nei confronti del Committente derivanti dal rapporto commer-ciale complessivo. Getinge si riserva il diritto di fare registrare la riserva di proprietà nel registro delle riserve di proprietà ai sensi dell'art. 715 del codice civile svizzero. L'Acquirente è autorizzato a rivendere l'oggetto della fornitura nella regolare attività commerciale, a meno che non sia in ritardo con i pagamenti. In caso di pignoramento o al-tri accessi di terzi alla proprietà soggetta a riserva, il Committente è tenuto a informare immediatamente Getinge per iscritto.

6.2 Il Committente è tenuto a custodire con cura, manutenere, riparare e proteggere a pro-prie spese contro incendi, danni causati dall'acqua, effrazioni e furti gli oggetti della forni-tura sotto riserva della proprietà. Il Committente è tenuto a segnalare immediatamente a Getinge danni alla proprietà soggetta a riserva. Su richiesta, Getinge dovrà trasmettere la polizza assicurativa per visione. Il Committente cede anticipatamente a Getinge tutti i diritti nei confronti dell'assicurazione derivanti dal contratto di assicurazione. Con ciò la cessione è approvata da Getinge. Se il Committente non ha assicurato in modo idoneo l'oggetto della fornitura, Getinge è autorizzata, ma non obbligata, ad assicurare l'oggetto della fornitura a spese del committente. Con il trasferimento della proprietà degli oggetti della fornitura al committente, anche tutti i diritti nei confronti dell'assicurazione derivanti dal contratto di assicurazione vengono trasferiti al Committente.

6.3 Non sono consentiti pignoramenti o cessioni a titolo di garanzia della merce sottoposta a riservato dominio. Il Committente cede sin da ora a Getinge a titolo di garanzia tutti i crediti derivanti dalla rivendita o da un altro motivo giuridico (in particolare passaggio di proprietà al cliente finale, sinistro, illecito) in relazione alla merce sottoposta a riservato dominio. La cessione è approvata da Getinge. Getinge autorizza il Committente in modo irrevocabile a riscuotere a proprio nome i crediti ceduti a Getinge per la relativa fattura. Qualora il Committente si comporti in modo contrario al contratto, in particolare se è in ritardo con il pagamento di una richiesta di rimborso, Getinge è autorizzata a comunicare la cessione al debitore terzo e/o a richiedere al Committente di comunicare la cessione e di fornire a Getinge le informazioni e la documentazione necessarie per la riscossione del credito.

6.4 Se il Committente è in ritardo con i pagamenti, Getinge ha il diritto di recedere dal con-tratto e richiedere al Committente la restituzione della merce sottoposta a riservato do-minio, anche senza fissare un termine adeguato. Per il resto è fatto salvo l'articolo 214 capoverso 3 del CO. Una volta consegnati gli articoli, Getinge è autorizzata a utilizzarli. Sono fatti salvi ulteriori diritti al risarcimento dei danni. Qualora il valore delle garanzie, che spettano a Getinge ai sensi delle disposizioni esistenti, sia superiore del 10% alle rivendicazioni di Getinge, Getinge sarà tenuta a rilasciare il valore in eccesso. La scelta delle garanzie da rilasciare è responsabilità di Getinge.

6.5 Se la merce sottoposta a riservato dominio viene collegata ad altri oggetti, la proprietà riservata degli stessi continua. Getinge acquisisce pertanto una quota di comproprietà in rapporto al valore della merce sottoposta a riservato dominio (valore di fatturazione) rispetto al valore degli altri beni legati. Per il resto è fatto salvo l'articolo 727 del codice civile svizzero. Nel caso in cui uno degli oggetti legati sia considerato oggetto principale, l'Acquirente trasferisce a Getinge la comproprietà in proporzione al valore degli oggetti forniti (valore fatturato) rispetto al valore degli altri oggetti legati. Il Committente con-serva gratuitamente il nuovo oggetto per quanto riguarda la quota di comproprietà di Get-inge. Se la merce sottoposta a riservato dominio viene rivenduta come parte integrante del nuovo oggetto, la cessione anticipata concordata al punto 6.3 vale solo nella misura del valore fatturato della merce sottoposta a riservato dominio.

6.6 Se il Paese in cui si trova l'oggetto della fornitura non concede (o concede solo in forma limitata) l'accordo di riserva di proprietà, Getinge si riserva altri diritti sull'oggetto della fornitura. Il Committente è tenuto a collaborare a tutte le misure necessarie (come la reg-istrazione) per la realizzazione della riserva di proprietà o di altri diritti che sostituiscono la riserva di proprietà e per la tutela di tali diritti.

7. DOCUMENTI E INFORMAZIONI

7.1 I disegni, le costruzioni e gli altri documenti rilasciati da Getinge o preparati in conformità alle informazioni di Getinge rimangono e diventano di proprietà di Getinge. La divulgazione a terzi della suddetta documentazione è vietata così come è vietato farne uso per altri scopi senza il consenso scritto di Getinge. La suddetta documentazione deve es-sere restituita a Getinge dopo l'esecuzione dell'ordine o su richiesta di Getinge.

7.2 In caso di forniture secondo disegni, modelli o indicazioni del Committente, quest'ultimo esonera Getinge da qualsiasi rivendicazione di diritti di proprietà intellettuale di terzi. In caso di violazione del contratto da parte del Committente, i suoi diritti di proprietà intel-lettuale non impediranno l'usufrutto degli oggetti della fornitura a cura di Getinge.

7.3 Le informazioni e le raccomandazioni di Getinge sono fornite senza impegno e sotto la propria responsabilità, a meno che Getinge non si impegni espressamente e per iscritto a fornire informazioni e raccomandazioni. Il Committente è tenuto a verificare con una serie di test se un prodotto è adatto anche per i casi particolari di applicazione del committente stesso. Le informazioni e dati forniti rilasciati da Getinge non costituiscono alcuna garanzia di qualità per i prodotti.

8. RISARCIMENTO DANNI

8.1 Getinge non è responsabile della semplice violazione per negligenza degli obblighi contrat-tuali o di altri obblighi da parte dei propri organi, rappresentanti legali, dipendenti o altri agenti.

8.2 Se il difetto è imputabile a un prodotto di terzi difettoso, Getinge ha il diritto di cedere i propri diritti di garanzia nei confronti dei subfornitori Getinge al committente. In tal caso, un'azione di rivendicazione nei confronti di Getinge, sulla base delle disposizioni esistenti, può essere presentata solo se il Committente ha fatto valere legalmente i diritti ceduti nei confronti del fornitore precedente.

8.3 Resta impregiudicata la responsabilità ai sensi della legge in materia di responsabilità per danni colposi per morte e lesioni. Getinge è responsabile inoltre anche in caso di as-sunzione di una garanzia sulla base delle disposizioni di legge. Restano impregiudicati i diritti derivanti dalla responsabilità da prodotto.

8.4 I diritti al risarcimento dei danni di cui ai punti 8.1, 8.2 e 8.3 cadono in prescrizione entro i termini di legge.

9. GARANZIA

9.1 Il Committente è tenuto a segnalare immediatamente e per iscritto a Getinge eventuali difetti (art. 201 CO). Nel caso in cui gli oggetti della fornitura di Getinge risultino difettosi, Getinge avrà l'obbligo, a sua discrezione, di correggere il difetto o di sostituire l'oggetto difettoso. Le spese necessarie per l'adempimento successivo, in particolare costi di tra-sporto, manodopera e materiali, sono a carico di Getinge; ciò non si applica in caso di un aumento dei costi dovuto al fatto che l'oggetto della fornitura si trova in un luogo diverso da quello di utilizzo previsto.

9.2 In caso di mancato adempimento successivo, il Committente può abbassare (ridurre) o annullare (convertire) il prezzo o il compenso. Tuttavia, il diritto di conversione non sus-siste in caso di vizi irrilevanti. Inoltre, il Committente può richiedere il risarcimento dei danni ai sensi del punto 8. Sono escluse ulteriori rivendicazioni per vizi della cosa.

9.3 Qualora il Committente alteri l'oggetto della consegna senza il consenso di Getinge o lo faccia alterare da parte di terzi, egli sarà responsabile di eventuali costi aggiuntivi per l'e-liminazione dei vizi derivanti dall'alterazione. Se il Committente agisce in relazione a una modifica senza previa autorizzazione da parte di Getinge, l'obbligo di riparazione dei vizi decade nella misura in cui ciò risulti impossibile o inaccettabile.

9.4 Getinge si riserva il diritto di subordinare l'adempimento successivo dovuto al pagamento da parte del Committente del prezzo d'acquisto dovuto. In cambio, il Committente è au-torizzato a trattenere una parte del pagamento proporzionalmente al vizio.

9.5 Il termine di prescrizione per la rivendicazione dei diritti in seguito a vizi, salvo in caso di dolo e salvo quanto previsto ai 8.4, è di 12 mesi, calcolati dal momento della consegna op-pure dell'accettazione, se prevista.

10. CLAUSOLE FINALI

Si applica il diritto svizzero ad esclusione del diritto di compravendita internazionale di merci delle Nazioni Unite. Il luogo di adempimento per tutti gli obblighi di entrambe le parti contrattuali è Rheinfelden. Come foro competente esclusivo si concorda Rheinfelden. Getinge si riserva inoltre il diritto di poter citare in giudizio il Committente anche presso la sua sede.
Ultimo aggiornamento: Settembre 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an den Workshops der Getinge Deutschland GmbH („Getinge“)
(Stand 03/2020)

1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an unseren Workshops, an denen Sie als klinischer Anwender der Medizinprodukte von Getinge in der Anwendung und dem Umgang mit den Medizinprodukten geschult werden („Teilnehmer“). Etwaige abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

2. Anmeldung
Ihre Anmeldung auf unserer Homepage durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldformulars oder per E-Mail stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit Getinge dar. Der Dienstleistungsvertrag kommt jedoch erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Annahmebestätigung zustande. Alle Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht. Wir weisen Sie darauf hin, dass es systembedingt in Ausnahmefällen zu Überbuchungen kommen kann, aufgrund derer einzelne Anmeldungen abgelehnt werden müssen. Die maximale Teilnehmerzahl ist in den Kursinformationen aufgeführt.

3. Gebühr, Rechnung
Die Teilnahmegebühr ergibt sich jeweils aus den Kursinformationen und versteht sich netto zzgl. Umsatzsteuer. Die Teilnahmegebühr umfasst keine Übernachtungs- und Reisekosten, sofern dies nicht explizit in der Beschreibung des Workshops aufgeführt wird. Diese Kosten sind von Ihnen selbst zu tragen. Im Anschluss an den Workshop erhalten Sie eine Rechnung, die, soweit sich nichts Abweichendes aus der Rechnung ergibt, innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig ist.

4. Veranstaltungsänderungen
Zu geringfügigen Änderungen im Hinblick auf Referenten, Veranstaltungstermin, -ort oder -programm sind wir jederzeit berechtigt.

5. Absage des Workshops
Wir sind berechtigt, den Workshop in wichtigen Fällen abzusagen, insbesondere, wenn 

  • die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird;
  • sich sonstige für die Durchführung des Workshops wesentliche Bedingungen ändern, wie beispielsweise die Verhinderung des Workshop-Leiters aufgrund einer Erkrankung;
  • oder sofern die Absage auf Umstände zurückzuführen ist, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Naturkatastrophen) verursacht worden ist, die wir nicht zu vertreten haben.

In diesen Fällen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, ausgeschlossen, sofern die Absage des Workshops nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die wir zu vertreten haben. Über die Absage des Workshops informieren wir Sie (i) bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl rechtzeitig vor Beginn des Workshops, (ii) bei Veränderungen wesentlicher Bedingungen unverzüglich nach Kenntniserlangung. 

6. Haftung
Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch uns oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen. Die Haftung nach Maßgabe des  Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

7. Schlussbestimmungen
Das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Teilnehmer unterliegt deutschem Recht. Das UN-Abkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Teilnehmer ist unser Sitz. Wir können den Teilnehmer stattdessen - nach unserer Wahl - auch an dessen Sitz verklagen.