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Covid-19 - Resource center

Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung dieser Einkaufsbedingungen

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten, sofern nichts etwas anderes vereinbart ist, für alle verbundenen Unternehmen der Getinge AB im Sinne der §§ 15 ff. AktG mit Sitz in Deutschland oder der Türkei (wir/uns), und daher insbesondere für die in Anhang 1 zu diesen Einkaufsbedingungen aufgeführten Unternehmen.

1.2 Alle unsere derzeitigen und zukünftigen Bestellungen erfolgen zu unseren Einkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung und unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt (jeweils „Lieferer“). Allgemeine Lieferbedingungen der Lieferer oder sonstige Vereinbarungen, die von diesen Einkaufsbedingungen abweichen, gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Jeglicher Versuch des Lieferers seine eigenen Bedingungen durch Verweis einzubeziehen und alle Gegenbestätigungen des Lieferers, die dem Vorstehenden widersprechen, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebote, Bestellungen und Auftragsbestätigungen/Bestellannahmen

2.1 Angebote werden vom Lieferer kostenlos unterbreitet.

2.2 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind gültig (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax, etc.).

2.3 Der Lieferer ist verpflichtet, jede Bestellung unverzüglich nach Zugang, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang, abzulehnen oder anzunehmen. Liegt uns die Bestätigung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Datum der Bestellung vor, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, es sei denn, die Lieferung erfolgte bereits innerhalb dieser zwei Wochen. Auf Irrtümer und Unklarheiten in der Bestellung hat der Lieferer hinzuweisen. Jede Abweichung der Bestellannahme von der Bestellung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax, etc.)

2.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Bestellungen vom Lieferer selbst zu erfüllen. Der Einsatz von Subunternehmern bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

3. Preise

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in unseren Bestellungen genannten und vom Lieferer bestätigten Preise verbindlich.

3.2 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise frei Haus einschließlich Verpackung (DDP Lieferort gemäß Bestellung, Incoterms 2020).

3.3 Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Rechnungen

4.1 Die Rechnung ist an die auf der Bestellung angegebene E-Mailadresse zu senden (s.a. Anhang 1) und darf der Lieferung nicht beigelegt werden. Soweit von uns nicht anderweitig angewiesen, muss die Rechnung die folgenden Informationen enthalten: Die Bestellnummer gemäß unserer Bestellung, die Artikelnummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Lieferer. Die Rechnung muss in zweifacher Ausfertigung unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb von fünf Tagen, an uns übersendet werden und bei uns eingehen.

4.2 Solange die in Ziff. 4.1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gelten die Rechnungen als nicht fällig.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen werden innerhalb von 60 Kalendertagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung und Lieferung ohne Abzüge bezahlt (netto), soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Die Zahlungsfrist läuft ab Eingang der Rechnung gemäß Ziff. 4 (Rechnungen) und der in Ziff. 17 aufgeführten Exportkontrolldokumente, frühestens jedoch mit dem Eingang der Bestellungen. Soweit geschuldete Angaben auf der Rechnung fehlen und/oder Exportkontrolldokumente nicht zur Verfügung gestellt wurden, verlängert sich die Zahlungsfrist bis zur vollständigen Beibringung der Daten und Unterlagen.

5.3 Entscheiden wir uns für die Annahme einer verfrühten Lieferung, richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.

5.4 Der Lieferer darf Forderungen gegen uns nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten oder von Dritten einziehen lassen.

5.5 Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts des Lieferers ausgeschlossen, so dass ein vom Lieferer wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur für die an uns gelieferten Gegenstände und nur bis zu deren Bezahlung gilt. Rechte Dritter an für uns bestimmten Gegenstände des Lieferers sind uns unaufgefordert offen zu legen.

6. Liefertermine und Lieferfristen

6.1 Die in der Bestellung oder im Lieferplan angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine oder der Lieferfristen ist der Eingang der Bestellung bei der Abladestelle.

6.2 Der Lieferer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.

6.3 Der Lieferer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu unseren Ansprüchen gegenüber dem Lieferer stehen.

7. Versand/ Erfüllungsort/ Gefahrtragung

7.1 Die Lieferung hat an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse zu erfolgen. Der Lieferschein ist der Bestellung in zweifacher Ausfertigung beizulegen.

7.2 Soweit die Parteien ausdrücklich von DDP (Ziff. 3.2) abweichende Lieferbedingungen vereinbart haben, wir den Transport nicht selbst durchführen und /oder das Transportunternehmen nicht selbst bestimmen, ist der Erfüllungsort die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Transportversicherung durch den Lieferer vorgenommen. Der Versand – auch an einen anderen Ort als den Erfüllungsort – erfolgt auf Gefahr des Lieferers.

8. Lieferverzug

8.1 Bei einem vom Lieferer verschuldeten Lieferverzug sind wir berechtigt, für jeden abgeschlossenen Werktag des Verzugs einen pauschalen Ersatz des Verzugsschadens von 0,2% des Wertes des verspäteten Teils der Bestellung, höchstens jedoch 5% des Wertes der verspätet gelieferten Gegenstände zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

8.2 Der Lieferer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, der Fertigung, etc., die ihn an der rechtzeitigen vereinbarungsgemäßen Lieferung hindern könnten, voraussieht. Hierdurch wird seine Verpflichtung zur termingerechten Lieferung nicht berührt.

8.3 Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung durch uns enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

8.4 Bei wiederholten Terminüberschreitungen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn der Lieferer nachweist, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten war hat.

9. Qualität und Dokumentation, MDR, RoHS

9.1 Der Lieferer sichert ausdrücklich zu, dass nur Material, Teile oder Geräte geliefert werden, die in jeder Hinsicht den anerkannten Regeln der Technik, z.B. den neuesten VDE-Vorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft, den für Lieferer mit Sitz innerhalb der EU geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Produktsicherheits- oder Medizinproduktegesetz), sowie den gültigen Umweltbestimmungen (z.B. Abfallentsorgung, RoHS in der jeweils gültigen Fassung) entsprechen, auch wenn dies im Auftragstext nicht besonders vermerkt ist.

9.2 Falls wir eine Erstbemusterung verlangen, darf der Lieferer mit der Serienfertigung erst nach schriftlicher Freigabe der Muster beginnen.

9.3 Der Lieferer hat die Qualität der Liefergegenstände fortlaufend zu prüfen und seine Qualitätssicherung so aufzubauen, dass diese den Vorgaben der DIN ISO 9000-9004 oder DIN ISO 13485 in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

9.4 Der Lieferer ist verpflichtet uns über alle geplanten Änderungen, die sich auf die Liefergegenstände auswirken können, unverzüglich, nach Möglichkeit mindestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der geplanten Änderung, schriftlich zu informieren. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferer in den folgenden Bereichen keine – auch unwesentlichen – Änderungen an den Liefergegenständen vornehmen:

  • Änderung der äußeren Erscheinung (Design) oder der Funktion
  • Änderungen oder Einstellung des Produktionsprozesses
  • Wechsel eines kritischen Unterlieferanten
  • Verlegung des Produktionsstandortes der Liefergegenstände oder von Teilen davon
  • Änderung oder Abbruch von Qualitätssicherungsmaßnahmen
  • Änderung der Ausgangs-, Hilfs- und Betriebsstoffe
  • Änderungen des Endreinigungsprozesses

9.5 Der Lieferer legt in der schriftlichen Mitteilung dar, warum die beabsichtigten Änderungen erforderlich sind und wie er sicherstellt, dass diese keine nachteiligen Auswirkungen auf den Liefergegenstand haben. Hat der Lieferer uns rechtzeitig über die Änderung informiert, sind wir nur berechtigt, die Änderung aus wichtigem Grund abzulehnen, wobei ein zur Ablehnung berechtigender wichtiger Grund insbesondere, aber nicht abschließend, vorliegt, wenn die Änderung aufgrund der im Zusammenhang mit der Änderung erforderlichen behördlichen Verfahren und/oder Genehmigungen zu einer Kostenerhöhung für uns führen würde. Nach jeder von uns genehmigten Änderung wird der Lieferer eine Erstmusterprüfung durchführen.

9.6 Sofern nicht anderweitig vereinbart, werden die Liefergegenstände für die Herstellung von Medizinprodukten verwendet oder sind selbst Medizinprodukte. Die Liefergegenstände müssen daher insbesondere auch die Anforderungen aller jeweils geltenden Vorschriften für Medizinprodukte erfüllen. Der Lieferer hat zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit Aufzeichnungen über den Produktionsprozess (auch bei Unterlieferanten) zu führen und uns diese Aufzeichnungen auf unser Verlangen innerhalb von zwei Arbeitstagen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Lieferer uns unverzüglich über jede Beanstandung, jeden Vorfall oder jedes andere Ereignis im Zusammenhang mit den Liefergegenständen zu informieren.

10. Mängelanzeige

10.1 Unsere Untersuchungspflicht bei der Wareneingangskontrolle beschränkt sich auf Mängel, die bei äußerlicher Begutachtung einschließlich der Prüfung der Lieferpapiere und bei stichprobenartiger Qualitätskontrolle im Hinblick auf Transportschäden, Falsch- oder Minderlieferung offenkundig sind. Wir sind berechtigt, offenkundige Mängel innerhalb von vier Werktagen ab Entdeckung des Mangels gegenüber dem Lieferer zu rügen.

10.2 Die Rüge von Mängeln, die erst während der Bearbeitung der Liefergegenstände festgestellt werden können (versteckte Mängel), kann innerhalb von vier Werktagen nach Entdeckung erfolgen.

10.3 Der Lieferer verzichtet insoweit auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.

10.4 Kaufpreiszahlungen vor Entdeckung von Mängeln stellen kein Anerkenntnis der Mangelfreiheit oder ordnungsgemäßen Lieferung der Ware dar.

11. Force Majeure

Macht ein unvorhersehbares Ereignis, welches außerhalb des Einflussbereiches einer Partei liegt (Ereignis höherer Gewalt), die Erfüllung der vertraglichen Pflichten einer Partei unmöglich oder erschwert diese wesentlich, haftet die betroffene Partei nicht für die durch höhere Gewalt verursachte Nichterfüllung oder Verzögerung. Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über dieses Ereignis zu informieren. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, ist jede Partei zum ganz oder teilweisen Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt.

12. Gewährleistung

12.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Ablieferung der Liefergegenstände bei uns. Bei Werkverträgen gilt an Stelle des Datums der Lieferung das Datum der Abnahme. Längere gesetzliche Verjährungsfristen, insbesondere bei Werkverträgen, bleiben unberührt.

12.2 Kommt der Lieferer seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir zusätzlich zu den gesetzlichen Rechtsbehelfen (Rücktritt und Schadensersatz) den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferer unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Mangelbehebung durch uns, unterrichten. Weitergehende Ansprüche nach dem geltenden Recht bleiben unberührt.

13. Ersatzteile, Liefereinstellungen

13.1 Der Lieferer stellt sicher, dass Ersatzteile für die von ihm an uns gelieferten Gegenstände für die Lebensdauer dieser, mindestens jedoch für zehn Jahre nach Lieferung des letzten Gegenstands eines jeden Modells, für uns vorgehalten werden.

13.2 Beabsichtigt der Lieferer die Herstellung oder den Bezug von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Gegenstände oder die Produktion der Liefergegenstände einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Einstellungsentscheidung mitteilen. In jedem Fall muss uns der Lieferer zwölf Monate vor der Einstellung der Produktion informieren. Ziff. 13.1 bleibt unberührt. Zur Klarstellung: Etwaige Ankündigungsfristen in Lieferverträgen zwischen uns und dem Lieferer bleiben unberührt und der Lieferer ist nicht berechtigt, während der Laufzeit eines solchen Liefervertrags die Fertigung einzustellen.

14. Produkthaftung

14.1 Die an uns zu liefernden Materialien und Teile sind - sofern nichts anderes bestimmt ist – Medizinprodukte oder zum Einbau in Medizinprodukte vorgesehen. Diese Produkte werden weltweit vertrieben. Der Lieferer hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten und/oder gelieferten Produkte vorzunehmen – unabhängig von unserer Prüfung – und ist für die fehlerfreie Beschaffenheit des Liefergegenstandes verantwortlich. Etwaige von uns vorgenommene eigene Kontrollen entlasten den Lieferer nicht; Ziff. 10 (Mängelanzeige) bleibt unberührt

14.2 Soweit nachstehend nicht ausdrücklich abweichend geregelt, finden auf unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferer wegen Produktenhaftung die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Werden wir aus Produktenhaftung oder wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder ähnlichen Vorschriften nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Lieferer uns von allen hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich Rechtsverfolgungskosten und Aufwendungen, freizustellen soweit der Lieferer (i) Hersteller des für den Fehler ursächlichen Lieferteils ist und (ii) auch selbst unmittelbar nach dem geltenden Recht haften würde. Sind wir wegen eines Fehlers, für den der Lieferer verantwortlich ist, zum Rückruf eines Produktes verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufes zumindest angemessen, so ist der Lieferer verpflichtet, die durch einen solchen Rückruf verursachten Kosten zu übernehmen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

14.3 Der Lieferer muss eine angemessene Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens zehn Millionen EUR pro Fall und doppelt maximiert abschließen und unterhalten. Den Abschluss dieser Versicherung hat uns der Lieferer auf unser Verlangen unverzüglich nachzuweisen.

15. Know-How und Vertraulichkeit

15.1 Wir behalten uns das Eigentum und die Urheberrechte an allen Bildern, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen vor, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen.

15.2 Der Lieferer ist verpflichtet, alle von uns zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber zu verwenden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist

15.3 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen (wie Zeichnungen, Modellen oder dergleichen) oder nach von uns vertraulich gemachten Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung vom Lieferer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Außerdem sind diese Erzeugnisse sowie die von uns entworfenen Unterlagen auf unser Verlangen jederzeit an uns zurück zu geben.

15.4 Teile, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferer entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen vom Lieferer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte geliefert werden.

15.5 Wir sind berechtigt, die unsere Geschäftsbeziehungen betreffenden oder damit zusammenhängenden Informationen über den Lieferer, unabhängig davon, ob diese vom Lieferer oder von einem Dritten stammen, zur Erfüllung der mit dem Lieferer geschlossenen Verträge und zur Abwicklung unserer Bestellungen zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten. Wir sind auch zur Weitergabe dieser Informationen an unsere verbundenen Unternehmen und an Dritte berechtigt, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Die verbundenen Unternehmen und Dritten sind im gleichen Umfang wie wir zur Nutzung dieser Informationen berechtigt.

16. Fertigungsmittel

16.1 Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen, die vom Lieferer nach Zeichnungen und auf Kosten von uns angefertigt wurden oder werden (die „Fertigungsmittel“), gehen mit deren Bezahlung in unser Eigentum über, soweit ein Miteigentum des Lieferers nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, vom Lieferer die Fertigungsmittel herauszufordern, wenn dieser in Verzug kommt oder liefer- bzw. leistungsunfähig wird, es sei denn die Fertigungsmittel werden zur Erfüllung bestehender Verträge mit uns benötigt.

16.2 Der Lieferer ist verpflichtet, die uns gehörenden Fertigungsmittel als unser Eigentum zu kennzeichnen und zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden auf eigene Kosten zu versichern. Der Lieferer tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

16.3 Unterlagen aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, sind auf Verlangen unverzüglich und kostenlos an uns zurückzusenden.

16.4 Von uns beigestellte Modelle, Muster und Zeichnungen dürfen nur zur Herstellung von Gegenständen verwendet werden, die von uns bestellt worden sind.

16.5 Der Lieferer ist für die sorgfältige Aufbewahrung, Wartung und Instandhaltung aller Materialien, Teile, Fertigungsmittel, Muster, Zeichnungen, usw. verantwortlich. Der Lieferer trägt zudem die Anschaffungskosten für Teile, die infolge des normalen Verschleißes bzw. der normalen Abnutzung, zu ersetzen sind. Der Lieferer trägt die Gefahr des – auch zufälligen oder durch höhere Gewalt entstehenden – Untergangs oder der Beschädigung der Fertigungsmittel. Zum Ersatz von Reparaturkosten oder zu einer Ersatzbeschaffung sind wir nur verpflichtet, wenn wir die Beschädigung oder Zerstörung zu vertreten haben.

16.6 Formen, Modelle, Fertigungsmittel etc. dürfen nur mit unserer Zustimmung vernichtet werden.

16.7 Besteht ein Miteigentum des Lieferers an einem Gegenstand, so erfolgt die Herausgabe des Gegenstandes und Übereignung des Miteigentumsanteils Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteiles durch uns. Besteht ein Streit über die Höhe des Miteigentumsanteiles, können wir ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers wegen dieses Miteigentumsanteiles durch Stellung einer (Bank-)Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages abwenden.

16.8 Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers an den Fertigungsmitteln, Unterlagen, Stoffen, Teilen u.ä. ausgeschlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, zwischen den Parteien streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

16.9 Unsere Haftung für Schäden, die dem Lieferer durch die Fertigungsmittel oder deren Verwendung entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

17. Langzeitlieferantenerklärung, weitere Exportkontrollanforderungen

17.1 Der Lieferer hat spätestens mit der ersten Lieferung eine mindestens zwölf Monate gültige Langzeitlieferantenerklärung abzugeben und diese spätestens mit Wirkung zum 1. Januar eines jeden Jahres unaufgefordert zu aktualisieren. Auf unsere Anfrage hat uns der Lieferer Herkunftsnachweise und Warenverkehrsbescheinigungen für die Liefergegenstände vorzulegen.

17.2 Der Lieferer stellt, soweit vorhanden, auch Informationen über US-Exportklassifizierungen wie die „ECCN-Nummer“ oder „ITAR-Listings“ in Bezug auf die Liefergegenstände zur Verfügung. Auf das Nichtvorliegen solcher Informationen hat der Lieferer ausdrücklich hinzuweisen. Ziff. 17.4 bleibt unberührt.

17.3 Die Bestellnummern und Artikelnummern sind in allen Lieferpapieren und Rechnungen vollständig anzugeben. Zusätzlich muss für jeden bestellten Gegenstand die Zolltarifnummer mit dem entsprechenden Ursprungsland angegeben werden.

17.4 Der Lieferer wird uns bei der Erfüllung aller außenwirtschaftlichen und zollrechtlichen Erfordernisse, insbesondere bei der Ein- und Ausfuhr der vom Lieferer gelieferten Lieferungsgegenstände (auch bei Änderungen), in angemessener Weise unterstützen. Der Lieferer wird uns schriftlich über etwaige Exportkontrollbeschränkungen in Bezug auf die Lieferungsgegenstände informieren.

17.5 Der Lieferer ist verpflichtet, alle anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Exportkontrollgesetze einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sanktionen und Embargos, Informationen mit doppeltem Verwendungszweck und jegliche Eintragungen in militärische oder ähnliche Listen.

17.6 Der Lieferer wird uns unverzüglich, nach Möglichkeit mindestens 12 Monate im Voraus, schriftlich über Änderungen der nach dieser Ziff. 17 relevanten Informationen informieren.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Auf diese Einkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Lieferer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG - ist ausgeschlossen.

18.2 Erfüllungsort für Lieferung und Leistungen des Lieferers ist die Versandadresse.

18.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Rastatt, Deutschland. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.